Aktuelles

Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2018/2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Eitorfer Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

„Aufbruchstimmung trotz Haushaltssicherungskonzept!“

Unter diese Überschrift möchte ich den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 stellen. Was bedeutet Haushaltssicherungskonzept in Kurzform? Weil wir derzeit Jahr für Jahr insgesamt mehr ausgeben als einnehmen und dies naturgemäß kein Dauerzustand sein kann, unterliegen wir in unseren Beschlüssen gewissen Restriktionen, deren Einhaltung von der Kommunalaufsicht gewissenhaft überprüft wird. Mit anderen Worten: Wir sind dringend aufgefordert, unsere Ausgaben zu begrenzen und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Das bisherige vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept sah eine Fortschreibung bis zum Jahre 2022 einschließlich vor. Eine frohe Botschaft gleich vorab: Nach den jetzigen Planungen, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf niederschlagen, werden wir voraussichtlich bereits ein Jahr früher, nämlich nach Ablauf des Jahres 2021 das Haushaltssicherungskonzept verlassen können! Dies rührt daher, dass wir aus heutiger Sicht ab dem Jahre 2022 mit leichten Haushaltsüberschüssen abschließen werden.

 

Wir widmen uns der Aufgabe „E-Government“

Unter dem Begriff „E-Government“ wird die Abwicklung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien verstanden.

Der Einsatz moderner Techniken in den öffentlichen Verwaltungen ermöglicht es, die Qualität und die Zugänglichkeit der öffentlichen Dienste zu verbessern, die Kosten für alle Beteiligten (hoffentlich!) zu senken und Geschäftsprozesse effizienter zu gestalten. Die Internetangebote und die elektronischen Dienstleistungsangebote stehen im Zentrum des E-Government. Dazu wurden in Nordrhein-Westfalen zentrale Infrastrukturen auf- und ausgebaut. So erfolgte in einem ersten Schritt ein umfangreicher Ausbau der technischen Ausrüstung für das Vorhalten und zum Schutz der Internetauftritte der Verwaltungen. Diese Angebote sind, durch die Möglichkeit, Informationen von jedem Ort und zu jeder Zeit abzurufen, die Grundlage für weitergehende E-Government-Lösungen.

Die zum 1. Januar 2018 geforderten Angebote wie:

  • Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung von Dokumenten auf elektronischem Wege, verbunden mit der Möglichkeit, eine qualifizierte Signatur zu verwenden,
  • Einrichtung einer De-Mail-Adresse,
  • Hinweise auf diese elektronischen Kommunikationsformen auf der Internetseite der Gemeinde Eitorf

halten wir als Gemeinde Eitorf bereits vor. Die Ermöglichung eines elektronischen Identitätsnachweises mit Hilfe der ID-Kennung auf dem Personalausweis bei der Benutzung bestimmter Verwaltungsverfahren, bei denen die Identifizierung notwendig ist, wird vom Zweckverband Civitec in diesem Jahr umgesetzt.

In weiteren Schritten sollen zusätzliche Umsetzungen des E-Government-Gesetzes erfolgen, zum Beispiel die Schaffung eines Angebotes von elektronischen Verwaltungsverfahren für Bürger und Ratsmitglieder oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten. Zudem laufen erste vorbereitende Arbeiten zur Umstellung der Buchhaltung der Gemeinde. Künftig soll sie digitalisiert und papierlos erfolgen. Hierfür sind umfangreiche Umstrukturierungen erforderlich, die im ersten Schritt Mehrkosten für Hardware (Scanner), Softwarelizenzen und nicht zuletzt Ausbildung der Mitarbeiter verursachen. Dies alles ist personell nicht mal eben so nebenbei zu leisten. Aus diesem Grunde ist eine zusätzliche Stelle beim Hauptamt zur Umsetzung des Themenkomplexes E-Government vorgesehen. Die dafür notwendigen Mittel finden sich im vorliegenden Haushaltsplan.

 

Wir schaffen weitere Neubaugebiete

Im Anschluss an das erfolgreiche Projekt „Neubaugebiet Blumenhof“ wollen wir durch entsprechende Bauleitplanung weitere Wohn- und Baugebiete ausweisen, um so den Zuzug nach Eitorf zu fördern. Dem tragen wir durch das Einstellen von entsprechenden Planungsmitteln in den vorliegenden Haushalt und in zukünftige Haushalte Rechnung. Konkret betrifft das Planungen in den Bereichen Josefshöhe und West III, was neue Wohngebiete angeht. Weitere Planungsmittel sind für die Gebiete Gauhes Wiese, Im Auel, Schulgassenareal, Altebach und südliches Gewerbegebiet vorgesehen.

 

Wir sanieren unsere kommunale Infrastruktur

Nachdem der Zustand vieler kommunaler Gebäude und sonstiger Bauten in den letzten Jahren systematisch analysiert worden ist, sollen die Missstände nun nach und nach beseitigt werden. Als Stichworte seien beispielhaft genannt: Alle Grundschulen und die Sekundarschule (die Refinanzierung erfolgt aus dem Programm „Gute Schule“), Hermann-Weber-Bad und Turnhalle am Eichelkamp (unter Inanspruchnahme eines Bundeszuschusses), Turnhalle in Mühleip, Dreifachhalle, Zaun an der Ewald-Müller-Sportanlage, Hängesteg Halft und nicht zuletzt Umstellung der Straßenbeleuchtung auf ressourcenschonende LED-Technik.

 

Sanierung und Wiedereröffnung des Hermann-Weber-Bades

Der Abschluss der Sanierungsarbeiten und die Wiedereröffnung des Bades ist derzeit für Ende 2018 geplant. Haushalterisch ist ab 2019 der reguläre Badbetrieb einkalkuliert. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir das bei Gesamtkosten von über 8 Mio. Euro (wovon über 40 % vom Bund gefördert werden) im Haushaltssicherungskonzept überhaupt darstellen können, um so der Eitorfer Bevölkerung ihr generationenübergreifend genutztes Bad zu erhalten.

 

Ein paar Gedanken zur Zukunft des Rathauses

Die letzten Jahre haben für die Gemeindeverwaltung zusätzliche Aufgaben mit sich gebracht. Beispielhaft sei auf die Flüchtlingssituation, die öffentliche Sicherheitslage, aber insbesondere auch die stark angestiegenen Investitionsvorhaben der Gemeinde und die Umsetzung des E-Governments verwiesen. Hiermit einher ging und geht eine – wenn auch moderate – Ausweitung des Personals und damit verbunden ein steigender Raumbedarf. Dieser kann unter Zugrundelegen einer akzeptablen Arbeitssituation im Rathaus der Gemeinde nicht mehr befriedigt werden. Insofern ist die Gemeinde auf der Suche nach zusätzlichem Büroraum und hat mit diesem Doppelhaushalt auch erstmals Geldmittel für die Anmietung solcher Räumlichkeiten veranschlagt. Parallel zu dieser Entwicklung zeigte sich im Zuge der Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes, dass es durchaus Überlegungen gibt, was mittel- und langfristig aus dem gesamten Rathausareal incl. Parkhaus werden könnte. Ob und inwieweit sich hier Entwicklungspotential für die Gemeinde Eitorf ergibt, werden die weiteren Beratungen in den nächsten Jahren zeigen. Für die Verwaltung bedeutet dies allerdings, dass sich Überlegungen zu Erweiterungen des bestehenden Rathauses aktuell verbieten. So soll bezüglich dieses Gebäudes nur das Notwendigste veranlasst werden. Bevor nicht eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Rathausareals gefallen ist, wird sich an dieser Vorgehensweise kaum etwas ändern.

 

Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes

Das Integrierte Handlungskonzept (IHK) habe ich bereits angesprochen. Einer der Kernpunkte ist die funktionale und städtebauliche Aufwertung des aus Marktplatz, Posthof und angrenzenden Straßenzügen bestehenden Stadtraumes.

Erste Entwurfsplanungen der vorgesehenen Umgestaltung sollen in 2018 vergeben werden, die Ausführungsplanung würde sich 2019 anschließen. Die Bauarbeiten auf dem Marktplatz und in den umliegenden Straßenzügen würden sich 2020 und 2021 anschließen, wenn alles optimal läuft. Das IHK sieht Gesamtkosten von über 2,5 Mio. Euro vor. Dafür erhoffen wir uns Städtebaufördermittel in Höhe von 70 %.

 

Neubau und Auslagerung von Feuerwehr und Bauhof, sowie den Versorgungsbetrieb der Werke

Die bisherigen Standorte von Feuerwehr, Bauhof und Versorgungsbetrieb in der Brückenstraße, bzw. in der Schulgasse entsprechen keineswegs mehr arbeitsrechtlichen Vorschriften. Der Neubau Im Auel ist beschlossen. Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen, die EU-weite Ausschreibung ist in Vorbereitung. Die Bezugsfertigkeit des neuen Gebäudekomplexes ist für Ende 2019 vorgesehen.

Unsere ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Eitorfer Feuerwehr werden dann endlich eine heutigen Standards entsprechende Feuerwache zur Verfügung haben, um ihren von uns allen sehr geschätzten Rettungsdienst noch besser wahrnehmen zu können. Dazu gehört insbesondere, dass die Aus- und Weiterbildung unserer Feuerwehrkameradinnen und –kameraden in den entsprechenden Räumlichkeiten und in dem vorgesehenen Turm nach modernen Erfordernissen erfolgen kann. Dies halte ich für unverzichtbar!

Ebenso werden unsere Mitarbeiter im Bauhof und in den Werken nach Umzug in die neuen Räumlichkeiten zeitgemäße Arbeitsbedingungen vorfinden. Für den Bauhof ergeben sich darüber hinaus durch das Zusammenführen verschiedener Außenstellen (z.B. der Außenlager Am Eichelkamp und Im Auel) Vereinfachungen im Arbeitsablauf.

 

Neubau von Klassenräumen für die Schule an der Sieg (Sekundarschule)

Der vom Gemeinderat am 15. Juni 2015 beschlossene Schulentwicklungsplan weist für die Sekundarschule einen Raumbedarf von zusätzlichen 10 Klassenräumen aus. Auf die ausführliche Verwaltungsvorlage zum Schulausschuss am 22.10.2015 wird verwiesen.

Seit der letzten Haushaltsplanung haben sich verschiedene Änderungen in den Überlegungen ergeben. Favorisiert wird derzeit ein Anbau an den bestehenden Klassentrakt. Eine hierzu gestellte Bauvoranfrage wurde positiv beschieden. In seiner Sitzung am 11. Dezember 2017 hat sich der Rat der Gemeinde mit dem Thema noch einmal befasst. Bevor eine Grundsatzentscheidung über die Art und Weise des Anbaues gefasst werden soll, wird sich der Schulausschuss in 2018 noch einmal mit der Frage der Notwendigkeit der Anzahl der zu bauenden Räume beschäftigen.

Konkrete Planungsaufträge in dieser Sache sind demnach nicht vergeben, insofern gibt es auch aktuell nur sehr grobe Kostenschätzungen. Sie gehen von Baukosten in Höhe von 2,3 Mio. Euro aus. Da sich die Beratungen über das Bauvorhaben noch in das Jahr 2018 hinziehen werden, wurde die Veranschlagung der Mittel entsprechend angepasst.

 

Umbau des Theaters am Park zu einem Kulturzentrum

Ein weiterer Bestandteil des oben von mir angesprochenen Integrierten Handlungskonzeptes ist die Revitalisierung des Theaters am Park. Dies soll durch eine generelle Modernisierung und eine energetische Sanierung erfolgen. Anschließend ist eine Nutzung als Kulturzentrum geplant, in das unsere Gemeindebibliothek Einzug halten soll.

Gespräche mit dem Zuschussgeber deuten darauf hin, dass eine Förderung möglich sein könnte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Baukosten 5 Mio. Euro nicht überschreiten. Der Rat beschloss das vom Architekten vorgestellte Konzept, und der entsprechende Förderantrag wurde inzwischen gestellt. Mit einer Entscheidung hierüber ist im Sommer 2018 zu rechnen.

An dieser Stelle muss ich nochmals auf das eingangs erwähnte Haushaltssicherungskonzept zurückkommen:

Fortwährend arbeiten wir daran, die Betriebsabläufe in der Verwaltung zu optimieren und Einsparpotenziale zu generieren, auch abseits des beschlossenen Haushalts­sicherungskonzeptes. Für die Aufgabenbereiche Touristik und Kultur sind besondere Konsequenzen in den Jahren 2019 und 2020 abzusehen. Die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes werden dazu führen, dass nach den Pensionierungen der derzeitigen Stellen­inhaberinnen eine Stellenwieder­besetzungs­sperre zwingend greift. Da möglicherweise zeitgleich das Theater am Park umgebaut werden wird und damit eine wesentliche Spielstätte nicht zur Verfügung stehen wird, ist für diese Zeit eine deutliche Einschränkung im Veranstaltungsprogramm abzusehen. Ob und inwieweit anschließend der bisherige Umfang wieder erreicht werden wird, kann heute nicht abgesehen werden. Die Personalkosten der beiden in Pension gehenden Mitarbeiterinnen wurden aus dem Personalbudget jeweils für ein Jahr gestrichen, so die klare Vorgabe der Kommunalaufsicht!

 

Ersatzlösung Bahnübergang Brückenstraße

In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 sind jeweils gut 160.000 Euro neu veranschlagt, um erste Planungen für eine Ersatzlösung für den Bahnübergang Brückenstraße finanzieren zu können. Dabei zeichnet sich ab, den jetzigen Bahnübergang durch eine Straßenunterführung zu ersetzen. Eine entsprechende Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG wurde inzwischen unterzeichnet.

Die Kosten werden ganz grob auf 12 Mio. Euro geschätzt. Die Baumaßnahme wird nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz abzuwickeln sein, wonach eine Drittelung der Kosten erfolgt. Das auf die Gemeinde Eitorf entfallende Drittel von 4 Mio. Euro würde dabei zu 80 % aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) refinanziert. Die entsprechenden Haushaltsansätze im Investitionsprogramm sind in den Jahren 2019 und 2020 eingeplant. Ob es tatsächlich bereits in diesen Jahren zu einem Umbau kommt, ist allerdings nicht konkret abzusehen. Hier muss ggf. in einem der kommenden Haushalte nachjustiert werden.

 

Regionale 2025

Sehr gute Erfahrungen haben wir in Eitorf mit der Regionale 2010 gemacht. Erinnert sei an die gewaltigen Investitionen unter dem Stichwort „Sprung an die Sieg“. Eitorf ist nun in der glücklichen Lage, wieder Teil eines neuen Regionale-Prozesses zu sein: Nachdem die Bewerbung für die Regionale 2025 unter Federführung des Rhein-Sieg-Kreises erfolgreich war, wurden in einem ersten Schritt Erörterungsgespräche zwischen Vertretern der Regionale-2025-Agentur, des Projektträgers Rhein-Sieg-Kreis und den jeweiligen Kommunen, zu denen eben auch Eitorf gehört, geführt. Das Gespräch in Eitorf fand am 13.10.2017 statt.

Zur Vorbereitung der in 2018 startenden Arbeit der neuen Regionale-2025-Agentur wurden hierbei erste Projektideen zwischen den Beteiligten im Hinblick auf das Förderprogramm, die Gesamtbewerbung sowie die einzelnen Entwicklungspfade diskutiert. Hieraus haben wir die für Eitorf in Frage kommenden Projektbausteine in sogenannten Steckbriefen beschrieben und konkretisiert. Diese wurden Ende November 2017 als Entwurf mit der Regionale-2025-Agentur und dem Kreis ausgetauscht. Überschriften für mögliche Projekte sind:

  • Ländliche Mobilitätsdrehscheibe – Bahnhof Eitorf
  • Transformationsraum „Gauhes Wiese“
  • Update Radwegenetz

All diese gewaltigen Investitionsvorhaben werden uns bei der Entwicklung unserer Gemeinde große Schritte nach vorne bringen. Es gibt allerdings noch andere Themen, die die Menschen in Eitorf bewegen. Ich denke z.B. an die

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Diesem Thema wird nach meiner Wahrnehmung von der Bevölkerung nicht nur in Eitorf, sondern in der ganzen Republik große Beachtung geschenkt. Hilfreich bei solchen Debatten ist immer ein Blick auf die Fakten. Betrachten wir ein paar Zahlen aus der letzten polizeilichen Kriminalstatistik (die stammt aus dem Jahre 2016) der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis: Auf den Seiten 34 und 35 liefert diese Statistik Angaben zum Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger am kommunalen Straftatenaufkommen. Der Bevölkerungsanteil nichtdeutscher Einwohner im Bereich der Kreispolizeibehörde beträgt 9,72 %. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 30,04 % und ist damit deutlich höher. In Eitorf haben wir einen nichtdeutschen Bevölkerungsanteil von 13,31 % und einen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 24.36 %.

Mit einem Faktor von 1,8 (Dieser Faktor gibt an, wieviel höher der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen zum nichtdeutschen Bevölkerungsanteil ist.) ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in Eitorf relativ zum gesamten Gebiet der Kreispolizeibehörde (dort beträgt der Faktor 3,1) besonders niedrig. Eitorf hat sogar von allen Kommunen des Kreispolizeigebietes den niedrigsten Faktor!

Daraus kann man unterschiedliche Schlüsse ziehen:

  1. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist in Eitorf zwar wie im gesamten Gebiet der Kreispolizeibehörde höher als es dem Bevölkerungsanteil entspricht (was Anlass zur Sorge geben kann), ist relativ zu den noch höher liegenden Anteilen der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den anderen Gebietskommunen allerdings besonders niedrig, was man positiv bewerten kann.
  2. Der Anteil der deutschen Tatverdächtigen ist in Eitorf verglichen mit den anderen Gebietskommunen besonders hoch, was ebenfalls Anlass zur Sorge geben kann.

Doch ganz gleich, wie man die Zahlen letztendlich interpretiert: Jede Straftat ist eine zu viel und führt zu Handlungsbedarf der öffentliche Hand! Zuständig für die öffentliche Sicherheit ist natürlich zuerst die Polizei. Nach meiner Wahrnehmung hat die neue Landesregierung die Zeichen der Zeit erkannt, was zu einer Stärkung der Polizei in NRW führt und weiter führen wird. Aber auch wir als Kommune handeln:

Ich spreche von der von uns vor zwei Jahren etablierten City Streife in Eitorf. Gestartet sind wir 2016 in den Monaten Juni bis August jeweils an den beiden Wochenendnächten (Fr/Sa und Sa/So) zur Durchsetzung des Hausrechtes auf den gemeindeeigenen (Schul-)grundstücken (neben den Schulen im Zentralort wird auch die Schule in Harmonie bestreift). Ziel ist die Vermeidung von Vermüllung, Vandalismus und Lärm. Während der Streifengänge von Objekt zu Objekt kann von den zwei Sicherheitsmitarbeitern der privaten Citystreife im öffentlichen Raum im Rahmen des Jedermannrechtes eingegriffen werden. Hilfreich ist da sicherlich, dass die Citystreife einen Diensthund mitführt. Über die jeweiligen Einsatznächte werden Einsatzberichte gefertigt. Ggf. werden im Nachhinein von unserem Ordnungsamt Hausverbote erteilt oder Strafanzeigen gestellt. Messbares Ergebnis ist u.a. ein deutlicher Rückgang der nächtlichen Vandalismusfälle auf unseren Schulgrundstücken.

Aufgrund der positiven Erfahrungen aus 2016 hatte der Hauptausschuss am 21.11.2016 beschlossen, die Citystreife auch 2017 einzusetzen. Der Umfang wurde ausgedehnt: Die Eitorfer Citystreife ist seitdem mehr als zwei Nächte pro Woche unterwegs, und das über den anfänglichen Zeitraum Juni bis August hinaus. Die Zusammenarbeit der Citystreife mit der örtlichen Polizei hat sich positiv entwickelt, so dass man sich gegenseitig unterstützt. Die Presse berichtete darüber und die Resonanz in der Öffentlichkeit über das Eitorfer Modell ist durchweg zustimmend. Ich möchte die bewährte Eitorfer Citystreife auch in den kommenden Jahren in unserer Gemeinde einsetzen und bitte den Rat, die Finanzierung der jährlich benötigten rd. 15.000 € (verteilt auf Haushaltstitel „Sicherheit und Ordnung“ und „Gebäudeunterhaltung“) über eine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2018/2019 sicherzustellen.

Stark gefordert sind wir alle nach wie vor, was die Versorgung und Betreuung der uns zugewiesenen Migranten angeht. Ich weiß, dass über das Thema „Flüchtlinge“ sehr kontrovers gedacht und auch diskutiert wird. Bei allem Unmut, den ein Teil unserer Gesellschaft über den unkontrollierten Zuzug von Millionen Menschen empfinden mag, werbe ich dennoch dafür, dass wir uns untereinander und im Umgang mit den Migranten den nötigen Respekt vor dem Mitmenschen entgegenbringen!

Wer, wie ich selbst, der Meinung ist, dass insbesondere im Jahre 2015 an allerhöchster Stelle dieser Republik gravierende Fehler gemacht wurden, mag dies gerne (und soll es auch!) deutlich, aber in höflicher und gesitteter Form, zur Sprache bringen. Dabei ist dem Andersdenkenden immer die entsprechende Achtung entgegenzubringen. Und umgekehrt gilt natürlich das gleiche: Wer der Ansicht ist, das sei überwiegend oder gar alles richtig, was in Berlin entschieden wurde, bzw. auch nicht entschieden wurde, der möge genauso überzeugt für seine Meinung einstehen und diese deutlich vertreten, jedoch bitte ohne gegenüber Andersdenkenden gleich die verbale Nazikeule zu schwingen. In einer freiheitlichen Demokratie, wie wir sie genießen dürfen, gehört es zum gesellschaftlichen Alltag, mit zum Teil sehr unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Menschen umzugehen. Das heißt, auch eine mir gänzlich zuwiderlaufende Meinung habe ich geduldig und respektvoll zu ertragen!

Aus Eitorfer Sicht hoffe ich, dass es der neuen österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gelingen wird, die sogenannte Balkanroute weiter halbwegs geschlossen zu halten. Dies hat nämlich mittelbar Auswirkungen auf die Zuweisungszahlen von Migranten nach Eitorf.

Betrachten wir die konkrete Situation in Eitorf: In unseren Unterkünften leben (Stand Mitte Januar 2018) insgesamt 164 Personen. Davon sind 92 noch im Verfahren, 30 sind abgelehnt und werden geduldet und 42 Personen sind anerkannt. Um die Gesamtzahl der in Eitorf im Zuge der Migrationskrise zu uns gekommenen und heute hier lebenden Menschen zu erhalten, müsste man zu der uns bekannten Zahl von 164 Personen noch diejenigen Personen zählen, die aufgrund ihres anerkannten Status nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Eitorf fallen, sondern entweder eine Arbeit gefunden haben oder vom Jobcenter betreut werden und auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft gefunden haben. Diese Zahl kennen wir allerdings nicht (weil wir nicht zuständig sind).

Mir erscheint die derzeitige Flüchtlingssituation in Eitorf insgesamt (von Ausnahmen abgesehen!) ziemlich „unaufgeregt“, was ich sehr positiv bewerte. Das liegt zum einen vielleicht an unserem gemeindlichen Konzept der „dezentralen“ Unterbringung. Zum anderen liegt das mit Sicherheit an den vielen Menschen, die sich beruflich (z.B. im Jobcenter oder hier in der Gemeindeverwaltung) oder ehrenamtlich mit großem Engagement und Herzblut um die Integration der Migranten bemühen, und das nach meiner Wahrnehmung durchaus auch erfolgreich. Insbesondere das tatkräftige Wirken unserer ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient außerordentlichen Dank und Anerkennung. Diesen Dank und diese Anerkennung spreche ich hiermit ausdrücklich aus!

Gerne schildere ich Ihnen beispielhaft, wie die „Betreuung“ der immer wieder hier im Hause vorsprechenden Flüchtlinge durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes aussieht: Wir leisten Hilfestellung beim Ausfüllen von Anträgen auf Job-Center-Leistungen, bei Kindergeldanträgen, GEZ-Anträgen, der Beantragung von Wohnberechtigungs­scheinen und bei der Wohnungssuche im Gemeindegebiet. Bisher haben wir 59 Personen in den privaten Wohnungsmarkt vermittelt.

Beleuchten müssen wir noch den finanziellen Aspekt der Flüchtlingssituation in Eitorf:

Für die Dauer des Asylverfahrens erstattet uns das Land rund 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr. Diese Summe ist in etwa auskömmlich, so dass von dieser Seite her der Gemeinde Eitorf keine nennenswerten Kosten entstehen. Dass die vom Land erstatteten Geldbeträge letztendlich auch vom Steuerzahler, also der arbeitenden Bevölkerung zu erwirtschaften sind, möchte ich hier allerdings ebenfalls hervorheben.

Zusätzliche Kosten für die Gemeinde ergeben sich für geduldete, bzw. abgelehnte, aber nicht ausgereiste Asylbewerber. Diese Kosten sind nach kurzer Zeit (höchstens drei Monate nach Abschluss des Verfahrens) in vollem Umfang von der Gemeinde zu tragen, eine Erstattung findet nicht statt. In diesem Zusammenhang kann ich berichten, dass der Rhein-Sieg-Kreis als zuständige Ausländerbehörde damit begonnen hat, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Konkret sind bis Mitte Januar 12 Personen abgeschoben worden. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Für das Haushaltsjahr 2018 schätzen wir die Kosten für geduldete Migranten in einer Höhe von bis zu 400.000 Euro. Diese Summe entspricht in Eitorf etwa knapp 60 %-Punkten im Hebesatz der Grundsteuer B.

 

Steuersätze

Um alle beschriebenen Maßnahmen finanzieren und die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllen zu können, sieht der vorliegende Haushaltsentwurf folgende gemeindliche Steuerhebesätze für 2018 vor (Wert in Klammern: bisheriger Satz):

Grundsteuer A:        334 % (324 %)

Grundsteuer B:        564 % (541 %)

Gewerbesteuer:       492 % (482 %)

Zur Entwicklung der Grundsteuer B ist zu erläutern, dass sich die Anhebung in 2018 aus 3 Komponenten ergibt:

  1. Anhebung um 10 %-Punkte aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes
  2. Anhebung um 15 %-Punkte zur Refinanzierung des Eigenanteils der Schul­sozialarbeit
  3. Senkung um 2 %-Punkte aufgrund der Nachkalkulation des Winterdienstes

 

Gemeindewerke

Die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke (für das Jahr 2018) wurden bereits am 29.11.2017 im Betriebsausschuss vorberaten und im Rat der Gemeinde in seiner Sitzung am 11.12.2017 jeweils einstimmig beschlossen.

Wie in den Vorjahren werden die Werke auch in 2018 wieder in erheblichem Umfang investieren. Neben Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen im Wasserleitungsnetz sind erneut umfassende Kanalbau- und -sanierungsarbeiten im Rahmen des fortgeschriebenen Abwasserbeseitigungskonzeptes vorgesehen.

Besonders hinweisen möchte ich auf die vorgesehenen Baumaßnahmen im innerörtlichen Bereich, durch die während der Bauphase Beeinträchtigungen der Bevölkerung und der Geschäftswelt leider unvermeidbar werden.

Zu nennen ist hier die Wasserleitungserneuerung im Bereich der Siegstraße und Leienbergstraße. Daneben stehen Leitungserneuerungen im Zentralort von Mühleip, die Transportleitung zwischen Kehlenbach und Niederottersbach, die Leitungserneuerung in der Siegtalstraße und den angrenzenden Straßen in Alzenbach und in der Auelwiese/Birkenweg auf dem Plan, um nur die größten Vorhaben zu nennen. Im Abwasserbereich stehen neben verschiedenen Regenrückhaltebecken und Staukanälen die Kanalsanierungen in der Siegstraße und der Leienbergstraße, in der Auelswiese und dem Birkenweg sowie in der Mitte von Mühleip im Fokus. Zudem sollen im Zusammenhang mit geplanten Straßenausbaumaßnahmen Kanal- und Wasserleitungen gebaut werden. Zu nennen ist hier die neue Straße „Auf den sieben Morgen“ in Irlenborn.

Erfreulich ist dabei, dass wir das mit insgesamt knapp 9,2 Mio. € geplante Gesamtinvestitionsvolumen sowohl im Versorgungs- als auch im Entsorgungsbetrieb bei einem unverändertem Gebührenniveau umsetzen werden.

Das heißt, auch in 2018 bleiben trotz vielfältiger Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen die Wasserverbrauchs- und Grundgebühren sowie die Schmutz­wassergrund- und -verbrauchsgebühren und die Niederschlagswassergebühren stabil. Gleiches gilt auch für das seit Jahren gleich bleibende Beitragsniveau in beiden Betrieben. Die Betriebsleitung rechnet in beiden Betrieben mit Gewinnen.

 

Schlussbetrachtung:

Abschließend haben wir wieder vielen Menschen zu danken.

Zuerst danke ich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Verwaltung, die überaus engagiert ihren Dienst am Bürger und damit an unserem Gemeinwesen tun.

Genauso danke ich unserer Bevölkerung für ihre tatkräftigen Mithilfe und das gezeigte Engagement für unser Gemeinwohl. Zu nennen sind neben den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich bei der Integration der Flüchtlinge engagieren und denen ich im Verlauf meiner Ausführungen schon gedankt habe, zu nennen sind die Menschen, die sich in Hilfsdiensten wie z.B. unserer Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz einbringen, im sozialen Bereich tätig sind, vielfältige und wertvolle Aufgaben im Natur­schutz übernehmen oder unser Vereinsleben bereichern. Wir, Rat und Bürgermeister, schätzen die breitgefächerten ehrenamtlichen Aktivitäten in unserer Gemeinde!

Bild Feuerwehr Mühleip 2017

Einweihung Gerätehaus, Neugründung Löscheinheit Eitorf-Süd und Übergabe Bundesfahrzeug LF KatSchutz in Eitorf-Mühleip:

Das alles führt zu einer deutlichen Verringerung der Hilfsfristen und gibt dem Bürger mehr Brandschutzsicherheit. Danke allen ehrenamtich tätigen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die mit ihrem Engagement, ihrer Risikobereitschaft und ihrer Bereitschaft, für unser Gemeinwesen einzustehen, uns Bürgerinnen und Bürgern im Bedarfsfalle helfend zur Seite stehen!!

Bild Halft Hängesteg 20170708

„Geburtstag“ der Hängebrücke über die Sieg

70 Jahre verbindet die Hängebrücke die Eitorfer Ortsteile Halft und Alzenbach. Das wurde von den Männergesangvereinen Halft, Alzenbach und Ottersbach gebührend gefeiert.

Der Vorsitzende des MGV Alzenbach, Josef Senft, begrüßte die Gäste. Nach einem Liedvortrag der Sänger führte Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch in seiner Ansprache aus, dass die Anwohner diese Metallkonstruktion unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg an derselben Stelle errichteten, an der zuvor einmal eine Holzbrücke gestanden hatte, welche sich sogar bis ins Jahr 1892 zurückverfolgen lässt. Die Hängebrücke wurde damals mit „Butter, Speck und Eiern“ bezahlt, wie es das ehemalige Ratsmitglied Robert Rösgen einmal beschrieben hatte. Auch die Gemeinde Eitorf leistete seinerzeit einen Zuschuss von insgesamt 16.000 Reichsmark.

Bild Elterntreff 20170707

10 Jahre Elterntreff in der Bahnhofstraße 12

Bild v.l.n.r.: Rainer Selbach (Leiter flexible Hilfen für Familien), Sylvia Harf (Leiterin Elterntreff), Guido Schweers (Leiter der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg), Dr. Dorothea Storch, Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch (FDP), Regina Tillmanns (Leiterin Elterntreff), Leo Tilmanns (FDP), Sabine Sauer (FDP), Ute Krämer Bönisch (Leiterin Jugendhilfezentrum Eitorf/Windeck), Arlene Tillmanns (FDP)

Ein wichtiger Baustein in der Eitorfer Kinder- und Jugendhilfe feierte sein Jubiläum: 10 Jahre gibt es jetzt den Elterntreff „Horizonte“ in der Bahnhofstraße 12. Träger ist die Jungendhilfe Hollenberg in Kooperation mit dem Kreisjugendamt des Rhein-Seig-Kreises. Zu den Öffnungszeiten (Dienstag von 10.00 bis 13.00 Uhr, Donnerstag von 15.00 bis 18.00 Uhr, Freitag von 10.00 bis 13.00 Uhr und Samstag von 14.00 bis 17.00 Uhr) können hier Eltern, Alleinerziehende und werdende Eltern Kontakt zu ihresgleichen finden und sich austauschen.

Die FDP Eitorf und der Bürgermeister gratulieren allen Beteiligten zu diesem Jubiläum.

Anschluss Zukunft 20170317

Anschluss Zukunft fordert die Ortsumgehung Uckerarth

Unterstützung der Kampagne „Anschluss Zukunft“:

Mit meinen Bürgermeisterkollegen Karl-Heinz Sterzenbach (Kircheib) und Klaus Pipke (Hennef) setze ich mich für den Ausbau der B 8, insbesondere der Ortsumgehung Uckerath ein, hier beim Ortstermin in Kircheib u.a. mit Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz.

Marienthal 20170303

Gespräche zum Thema „Bahnhaltepunkt Kloster Marienthal“

Zusammen mit dem Vorsitzenden der Eitorfer FDP-Ratsfraktion, Timo Utsch, habe ich mich in am 03. März im Kloster Marienthal geführten Gesprächen mit den rheinland-pfälzischen Landesministern Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und Dr. Volker Wissing (FDP) für den Erhalt des Bahnhaltepunktes Marienthal eingesetzt. Aus Eitorfer Sicht ist das für zahlreiche Pilger von Bedeutung.

Auch die Marienthaler Gastronomie unter Federführung von Uwe Steiniger machte deutlich, wie sehr die Entwicklung des Ortes von der weiteren Erreichbarkeit per Bahn abhängt. Wie angesichts der Komplexität des Themas zu erwarten war (die Zielvorgabe ist eine deutliche Reduzierung der Fahrzeiten auf der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Limburg und Au), gibt es keine schnelle Lösung. Weitere Gespräche der Marienthaler Gastronomen im Mainzer Verkehrsministerium sind vorgesehen.

AWO 20170301 e komp

Ehrung langjähriger Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt in Eitorf

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung wurden zahlreiche Freunde der AWO für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. So wurde auch mir von der Vorsitzenden des Eitorfer AWO-Ortsverbandes Mechtild Jüdes-Dreesen und vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Heinz Willi Ruiters die Urkunde für 10-jährige Mitgliedschaft überreicht. (Foto: Alexander Jüdes)

Marienthal 20170117

Für den Erhalt des Bahnhaltepunktes „Kloster Marienthal“

Hier mein Schreiben vom 16.01.2017 an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (Landesregierung Rheinland-Pfalz, FDP):

„Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Dr. Wissing,

am letzten Wochenende haben wir (Teile des FDP-Ortsverbandes Eitorf, 12 Personen) mit der Bahn einen wunderschönen Ausflug von Eitorf nach Kloster Marienthal im Kreis Altenkirchen unternommen (siehe Bilder im Anhang). Wie wir erfahren haben, gibt es Überlegungen, den Bahnhaltepunkt Kloster Marienthal zu schließen.

Angesichts der Nutzung des Haltepunktes sowohl durch Touristen, die die Region Westerwald/Sieg besuchen, als auch durch Eitorfer Bürgerinnen und Bürger (z.B. bei Wallfahrten nach Marienthal) bitte ich als Eitorfer Bürgermeister Sie als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, sich für den Erhalt des Haltepunktes Kloster Marienthal einzusetzen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Dr. Rüdiger Storch
Bürgermeister der Gemeinde Eitorf
Markt 1
53783 Eitorf